Bundesamt für Naturschutz

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Aktuelles


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DNA-Stang in einem Reagenzglas

Hier finden Sie aktuelle Informationen rund um das Thema ABS.


23.08.2018

Praxis-Seminar zur Umsetzung des Nagoya-Protokolls und der EU-Verordnung Nr. 511/2014 in biologischen Sammlungen

Terminaktualisierung zur Meldung vom 12.07.2018:

Seminar in Bonn: 19.09.2018

Seminar in Berlin: 28.09.2018


02.08.2018

Online-Umfrage zur Umsetzung des Nagoya-Protokolls und der EU-Verordnung Nr. 511/2014 in biologischen Sammlungen

Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) führt bis zum 23.09.2018 eine anonyme Online-Umfrage für Beschäftigte und Verantwortliche in biologischen Sammlungen durch. Die Ergebnisse sollen Aufschluss über Bedürfnisse und Herausforderungen in der täglichen Sammlungs- und Forschungsarbeit mit Bezug zum Nagoya-Protokoll geben. An der Umfrage kann unter folgendem Link teilgenommen werden:

Umfrage zur Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 in deutschen Sammlungen


12.07.2018

Praxis-Seminar zur Umsetzung des Nagoya-Protokolls und der EU-Verordnung Nr. 511/2014 in biologischen Sammlungen

In biologischen Sammlungen werden oft Arbeiten mit und an genetischen Ressourcen durchgeführt, die zum Teil dem Nagoya-Protokoll unterliegen können.

Zudem sieht die Verordnung (EU) Nr. 511/2014 die Möglichkeit für Sammlungen vor, einen Antrag auf Registrierung im EU-Register von Sammlungen zu stellen. Der Bezug von genetischen Ressourcen über solche registrierten Sammlungen soll es Forschern und Entwicklern erleichtern, ihre Sorgfaltspflichten nach der EU-Verordnung zu erfüllen.

Viele Fragen zur praktischen Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben und zur Registrierung sind allerdings nach wie vor offen.

Das BfN veranstaltet daher in den kommenden Monaten in vier verschiedenen Städten ein Praxis-Seminar, das im Rahmen eines im Auftrag des BfN durchgeführten Projektes gestaltet wird und sich insbesondere an Beschäftigte und Verantwortliche in biologischen Sammlungen richtet. Es bietet die Möglichkeit, sich intensiver mit dem Nagoya-Protokoll, den daraus folgenden europäischen und deutschen Gesetzen sowie deren praktischen Auswirkungen auf die tägliche Sammlungs- und Forschungsarbeit auseinanderzusetzen.

Weitere Informationen zum Praxis-Seminar zur Umsetzung des Nagoya-Protokolls und der EU-Verordnung Nr. 511/2014 in biologischen Sammlungen


21.06.2018

Studie zu Haftungsfragen in Bezug auf registrierte Sammlungen gemäß VO (EU) Nr. 511/2014

Mit der Grundverordnung (EU) Nr. 511/2014 wird ein Register von anerkannten Sammlungen innerhalb der Europäischen Union eingeführt, das die Nutzer genetischer Ressourcen bei der Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten unterstützen soll. Um deutschen Sammlungen eine Registrierung zu erleichtern, wurde vom Bundesamt für Naturschutz (BfN) als zuständiger nationaler Behörde für den Vollzug des Nagoya-Protokolls eine Studie zu den Haftungsauswirkungen der Registrierung auf eine Sammlung in Auftrag gegeben. Gegenstand der nun fertig gestellten Studie ist eine zivilrechtliche Überprüfung der Folgenden Fragen:

  • Wann haftet eine Sammlung und in welchem Umfang?

  • Wie weit würde der Umfang der Schadensersatzpflicht aus Vertrag und Delikt reichen, wenn ein „gutgläubiger Nutzer“ und seine Vertragspartner die Nutzung einstellen müssen?

  • Hat die Verletzung einer Sorgfaltspflicht der registrierten Sammlung eine Auswirkung auf das Verhältnis von Nutzer gegenüber dem Herkunftsstaat aus dem die genetischen Ressourcen bezogen wurden?

  • Kann die Sammlung durch Vertrag eine Haftung gegenüber dem Nutzer ausschließen


07.06.2018

Studie zur Nutzung digitaler Sequenzinformationen über genetische Ressourcen in Deutschland

Um möglichst informiert in den internationalen Prozess über den Umgang mit digitalen Sequenzinformationen (DSI) im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) und des Nagoya-Protokolls zu gehen, wurde vom Bundesamt für Naturschutz (BfN) als zuständiger nationaler Behörde für den Vollzug des Nagoya-Protokolls eine Studie zu DSI in Auftrag gegeben. Kern der nun fertig gestellten Studie ist eine Befragung potentiell betroffener deutscher Interessengruppen sowie die Auswertung der Ergebnisse.

Study on the use of digital sequence information on genetic resources in Germany


09.05.2018

Abgabe von Sorgfaltserklärungen bei Forschungsfinanzierung wird ab dem 10.05.2018 verpflichtend

Am 09.05.2018 ist die Allgemeinverfügung des BfN über die Abgabe der Sorgfaltserklärung nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden. Damit werden nun diejenigen, die Forschungsmittel für die Nutzung von genetischen Ressourcen, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 fallen, und/oder von traditionellem Wissen, das sich auf solche genetischen Ressourcen bezieht, erhalten, verpflichtet, gegenüber dem BfN eine Sorgfaltserklärung gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 abzugeben. Es wird empfohlen, die Sorgfaltserklärung dem BfN elektronisch über das Internetportal DECLARE zu übermitteln. Weitere Einzelheiten zur Abgabe der Sorgfaltserklärung enthält Artikel 5 der Verordnung (EU) 2015/1866.

Bundesanzeiger vom 09.05.2018
Zugang zu DECLARE
Handbuch/Fragen und Antworten zum DECLARE Internetportal


28.03.2018

Abgabe von Sorgfaltserklärungen in der letzten Phase der Produktentwicklung

Seit März 2018 ist nun auch die Abgabe von Sorgfaltserklärungen nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 511/2014, d.h. in der letzten Phase der Entwicklung eines Produkts, über das Internetportal DECLARE möglich. Über DECLARE wird den Nutzern genetischer Ressourcen, die dem Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 unterliegen, die elektronische Abgabe der Sorgfaltserklärungen nach Artikel 7 der Verordnung erleichtert. Die Abgabe von Sorgfaltserklärungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung, d.h. in der Phase der Forschungsfinanzierung, ist bereits seit September 2017 über DECLARE möglich. Die Europäische Kommission hat zur Nutzung von DECLARE ein entsprechendes Handbuch entwickelt.

Handbuch/Fragen und Antworten zum DECLARE Internetportal
Zugang zu DECLARE


09.03.2018

Erstes Vilmer ABS Dialogforum – Austausch über nationale Zugangsgesetze zur Nutzung genetischer Ressourcen

Vom 27. – 31. August 2017 fand auf Einladung des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) ein internationaler Informations- und Erfahrungsaustausch zur Umsetzung des Nagoya-Protokolls an der BfN-Außenstelle auf der Insel Vilm statt. Vertreterinnen und Vertreter internationaler Nagoya-Vollzugsbehörden aus 19 Staaten und 5 Kontinenten nahmen daran teil. Auf der Tagung präsentierten Behördenvertreter aus unterschiedlichen Herkunftsländern ihre nationalen Zugangsprozesse zur Nutzung genetischer Ressourcen. Ziel der Tagung war es über klare Zugangsinformationen aus erster Hand, die Nagoya-Umsetzungsprozesse für die Nutzer transparenter werden zu lassen.

Die Ergebnisse der Tagung wurden in einem Tagungsbericht festgehalten; dieser informiert nun mit konkreten Zugangsprofilen und Präsentationen über aktuelle Zugangsprozesse bei Zugang/Nutzung genetischer Ressourcen aus den folgenden Ländern: Australien, Brazilien, Costa Rica, Äthiopien, Indien, Kenia, Mexiko, Peru, Philippinen, Süd Afrika und Viet Nam.

Report Vilm ABS Dialogue 2017


28.02.2018

Treffen der Ad Hoc Technical Expert Group on Digital Sequence Information on Genetic Resources

Vom 13. - 16. Februar 2018 fand das Treffen der technischen Expertengruppe zum Thema "digitale Sequenzinformationen" in Montreal, Kanada statt. Experten, die zuvor von Staaten, Regierungsorganisationen sowie Nichtregierungsorganisationen nominiert worden waren, diskutierten über die möglichen Auswirkungen der Nutzung von digitalen Sequenzinformationen auf die Ziele der CBD und des Nagoya-Protokolls. Die Ergebnisse werden im Rahmen des nächsten Treffens des wissenschaftlichen Nebenorgans der CBD (Subsidiary Body on Scientific, Technical and Technological Advice - SBSTTA) weiter erörtert, um die Treffen der CBD und Nagoya-Protokoll Vertragsstaaten im November 2018 vorzubereiten.

Bericht der Ad Hoc Technical Expert Group on Digital Sequence Information on Genetic Resources
Meeting Documents


17.01.2018

Drittes EU ABS Konsultationsforum

Am 18. Dezember 2017 trat auf Einladung der Europäischen Kommission zum dritten Mal das ABS Konsultationsforum zusammen. Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 sorgt das Konsultationsforum dafür, dass bei Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung der Verordnung eine ausgewogene Beteiligung von Vertretern der Mitgliedstaaten und anderen interessierten Kreisen gegeben ist. Die Teilnehmer des Treffens wurden von der Europäischen Kommission über den Entwicklungsstand des Internetportals DECLARE, das die Abgabe von Sorgfaltserklärungen nach Artikel 7 der Verordnung erleichtern soll, informiert. Des Weiteren wurde über den Stand der Entwicklung weiterer (sektoraler) EU Leitfäden zum Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 berichtet und damit verbundene, noch offene Fragen diskutiert.

Bericht der Europäischen Kommission zum dritten ABS Konsultationsforum


14.12.2017

Sechster Runder Tisch zum Thema Access and Benefit-Sharing

Am 29. November 2017 fand auf Einladung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) sowie des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) der bislang sechste runde Tisch zum Thema Access and Benefit-Sharing (ABS) im BfN statt. Ziel der in unregelmäßigen Abständen stattfindenden Veranstaltung war es diesmal, Vertreter deutscher Forschungsinstitutionen, Wirtschaftsverbände sowie betroffene Ministerien über den aktuellen internationalen Prozess zu digitalen Sequenzinformationen (DSI) zu informieren. Dieser wurde auf der dreizehnten CBD-Vertragsstaatenkonferenz und dem zweiten Treffen der Vertragsparteien des Nagoya-Protokolls eingeleitet.

Informationen zum DSI-Prozess


27.11.2017

Start des DECLARE Internetportals

Seit September 2017 wird das Internetportal DECLARE von der Europäischen Kommission zur Abgabe von Sorgfaltserklärungen bereitgestellt. Über DECLARE soll den Nutzern genetischer Ressourcen, die dem Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 unterliegen, die Abgabe der Sorgfaltserklärungen nach Artikel 7 der Verordnung erleichtert werden. Vorläufig ist aus technischen Gründen eine Nutzung von DECLARE nur zur Abgabe von Sorgfaltserklärungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung, d.h. in der Phase der Forschungsfinanzierung, möglich. Die Abgabe von Sorgfaltserklärungen nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung, d.h. in der letzten Phase der Entwicklung eines Produkts, wird dann im Laufe des ersten Quartals 2018 ermöglicht.

Hinweise der Europäischen Kommission zur Nutzung von DECLARE


24.10.2017

Bericht vom ersten Treffen europäischer Nagoya-Vollzugsbehörden

Vom 20. – 23. März 2017 fand auf Einladung des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) ein erstes Treffen der in der EU für den Vollzug des Nagoya-Protokolls zuständigen nationalen Behörde statt. An der Tagung in der BfN-Außenstelle auf der Insel Vilm nahmen insgesamt 17 EU-Mitgliedsstaaten sowie die EU Kommission teil. Der Bericht dieses Erfahrungsaustausches fasst die Präsentationen und Diskussionen zur Gestaltung sogenannter „risikobasierter" Kontrollen, zu Registrierungsmöglichkeiten und –voraussetzungen für biologische Sammlungen sowie zu Wegen für einen effektiven Austausch zwischen den europäischen Vollzugsbehörden zusammen.

BfN-Skripten 473


08.08.2017

Newsletter zum Nagoya-Protokoll

Ab sofort besteht die Möglichkeit, sich den Newsletter zum Nagoya-Protokoll per E-Mail zusenden zu lassen. Durch den Newsletter erhalten Sie regelmäßig Informationen rund um das Thema Nagoya-Protokoll.

Anmeldeseite


09.06.2017

„Schallmauer“ von 100 Nagoya-Protokoll Vertragsstaaten in Kürze durchbrochen

Am 5. Juni 2017 hat mit Kuwait ein weiteres Land das Nagoya-Protokoll über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt ratifiziert. Damit wird in Kürze die wichtige „Schallmauer“ von 100 Nagoya-Protokoll Vertragsstaaten durchbrochen. Darüber hinaus haben zurzeit 32 weitere Staaten durch ihre Unterzeichnung des Protokolls zum Ausdruck gebracht, dass ihr Beitritt zum Nagoya-Protokoll geplant ist oder zumindest in Erwägung gezogen wird.

Pressemitteilung des CBD-Sekretariats


27.04.2017

Zeitplan für den internationalen Prozess zu digitalen Sequenzinformationen

Auf der dreizehnten Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) und dem zweiten Treffen der Vertragsparteien des Nagoya-Protokolls hat die internationale Gemeinschaft entschieden, einen ergebnisoffenen Prozess zu starten, der in den kommenden Jahren den Umgang mit digitalen Sequenzinformationen beleuchten und Klarheit darüber schaffen soll, ob sich hierdurch Auswirkungen auf die Ziele der CBD und des Nagoya-Protokolls ergeben (siehe die Entscheidungen CBD XIII/16 sowie NP-2/14). Der Zeitplan für diesen Prozess bis zu den nächsten Vertragsstaatenkonferenzen Ende 2018 ist nun vom CBD Sekretariat veröffentlicht worden.

Mitteilung zum Prozess zu digitalen Sequenzinformationen


20.03.2017

Erstes Treffen der Vollzugsbehörden

Das BfN ist Initiator und Gastgeber des ersten Treffens europäischer Vollzugsbehörden zur Umsetzung des Nagoya-Protokolls. Noch bis Donnerstag, 23. März, tauschen sich behördliche Vertreterinnen und Vertreter von 17 EU-Mitglied-staaten sowie der EU Kommission in der BfN-Außenstelle auf der Insel Vilm zwei Tage lang über juristische und technische Möglichkeiten zur Etablierung der nationalen Kontrollbehörden aus. So werden unter anderem Maßnahmen zur Gestaltung sogenannter „risikobasierter“ Kontrollen, künftige Zertifizierungs-möglichkeiten von biologischen Sammlungen und Wege für einen effektiven Austausch zwischen den europäischen Vollzugsbehörden diskutiert.


07.03.2017

2. Konsultationsforum zur Verordnung (EU) Nr. 511/2014

Am 6. März 2017 fand in Brüssel das 2. Konsultationsforum zur Verordnung (EU) Nr. 511/2014 statt. Das Konsultationsforum wird von der Europäischen Kommission einberufen und dient gemäß Artikel 15 der Verordnung dazu, Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung der Verordnung mit den Mitgliedstaaten und interessierten Kreisen zu diskutieren. Hauptthema des diesjährigen Forums waren die sogenannten sektoralen Leitfäden zum Anwendungsbereich der Verordnung.

Bericht der EU Kommission vom 2. Konsultationsforum


09.01.2017

Ergebnisse der zweiten Vertragsstaatenkonferenz des Nagoya-Protokolls

Vom 04. bis 17. Dezember 2016 fand das zweite Treffen der Vertragsparteien zum Nagoya-Protokoll in Mexiko (Cancun) statt. Im Rahmen der Vertragsstaatenkonferenz wurden dabei wichtige Entscheidungen zur weiteren Umsetzung und Entwicklung des Protokolls getroffen, u.a. zu der Frage nach dem rechtlichen Status digitaler Sequenzinformationen und ob die Nutzung solcher reinen Informationen in den Anwendungsbereich des Nagoya-Protokolls fällt. Als Kompromiss dieser sehr kontrovers geführten Diskussion wurde vereinbart, einen ergebnisoffenen Prozess zu starten, der in den kommenden Jahren den Umgang mit digitalen Sequenzinformationen beleuchten soll. Des Weiteren wurde über die Notwendigkeit eines globalen, multilateralen Vorteilsausgleichsmechanismus sowie über weitere Tagesordnungspunkte, die sich mit der internationalen Umsetzung und Ausgestaltung des Protokolls befassen, verhandelt. Deutschland ist dem Protokoll mit Wirkung zum 20.07.2016 beigetreten und konnte daher erstmalig als Partei am Treffen der Vertragsstaaten teilnehmen. Aufgrund der rechtlichen Umsetzung des Protokolls in der EU und in Deutschland gewinnen die Beschlüsse aus deutscher Sicht an Relevanz.

Entscheidungen der zweiten Vertragsstaatenkonferenz zum Nagoya-Protokoll


18.10.2016

Nagoya-Protokoll nun seit zwei Jahren in Kraft

Am 12. Oktober 2016 feierte das Nagoya-Protokoll über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt den zweiten Geburtstag seines Inkrafttretens. Nach den kürzlich erfolgten Beitritten Boliviens und Swasilands haben sich nun bereits 87 Staaten dem Protokoll angeschlossen. Weitere 60 Staaten planen zurzeit ihren Beitritt.

Pressemitteilung des CBD Sekretariats zum zweiten Geburtstag des Nagoya-Protokolls


17.10.2016

Zweite Vertragsstaatenkonferenz des Nagoya-Protokolls

Vom 04. – 17. Dezember 2016 findet in Kürze die zweite Vertragsstaatenkonferenz des Nagoya-Protokolls in Cancun, Mexiko statt. Die Konferenz der Vertragsparteien überprüft regelmäßig die Durchführung des Protokolls und fasst im Rahmen ihres Auftrags die notwendigen Beschlüsse, um seine wirksame Durchführung zu fördern.

Informationen zum zweiten Vertragsstaatentreffen des Nagoya-Protokolls


29.08.2016

Leitfaden zu Anwendungsbereich und Kernverpflichtungen der Verordnung (EU) Nr. 511/2014

Am 27. August 2016 ist der Leitfaden zm Anwendungsbereich und den Kernverpflichtungen der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden. Dieser Leitfaden soll Bürgern, Unternehmen und Behörden der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der EU-ABS-Verordnung und der Durchführungsverordnung helfen. Er ist jedoch rechtlich nicht bindend und nur in Verbindung mit den genannten Rechtsvorschriften zu sehen. Weitere spezielle Leitfäden werden zur Zeit von der Europäischen Kommission für die folgenden Sektoren entwickelt: Tierzucht, Pflanzenzucht, Kosmetik, Biotechnologie, Pharmazie, Nahrungs- und Genussmittel, Biocontrol sowie Grundlagenforschung.

Leitfaden zu dem Anwendungsbereich und den Kernverpflichtungen der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 (Referenznummer 2016/C 313/01)


20.07.2016

Deutschland wird 74. Vertragspartei des Nagoya-Protokolls

Drei Monate nach Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde ist die Bundesrepublik Deutschland am 20. Juli 2016 die 74. Vertragspartei des Nagoya-Protokolls über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt ( CBD ) geworden. Damit ist Deutschland nun an die Verpflichtungen des Nagoya-Protokolls völkerrechtlich gebunden. Gleichzeitig ist Deutschland berechtigt, beim zweiten Treffen der Vertragsparteien (COP-MOP 2) vom 04. bis 17. Dezember 2016 in Cancun, Mexiko an den weiteren Verhandlungen zur Umsetzung des Nagoya-Protokolls aktiv teilzunehmen und diese zu beeinflussen.

Übersicht über die Vertragsparteien des Nagoya-Protokolls
Informationen zu COP-MOP 2


11.07.2016

BfN veröffentlicht Informationsbroschüre zum Nagoya-Protokoll

Mit dem am 01. Juli 2016 in Kraft getretenen Gesetz zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 in Deutschland hat das Bundesamt für Naturschutz (BfN) als zuständige nationale Vollzugsbehörde eine Informationsbroschüre zum Nagoya-Protokoll herausgegeben. Hierin werden in aller Kürze das Nagoya-Protokoll sowie dessen Umsetzung in der EU und in Deutschland beschrieben.

Informationsbroschüre zum Nagoya-Protokoll


01.07.2016

Gesetz zur Umsetzung des Nagoya-Protokolls tritt in Kraft

Am 01. Juli 2016 ist das Gesetz zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 in Deutschland in Kraft getreten. Zuvor hatte Deutschland bereits am 21. April das Protokoll von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (CBD) ratifiziert und damit entschieden, Vertragspartei dieses völkerrechtlichen Vertrages zu werden.

Pressemitteilung des BfN


09.05.2016

1. Sitzung des Nebenorgans über die Umsetzung des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (Subsidiary Body on Implementation)

Vom 2. - 6. Mai 2016 fand in Montreal, Kanada die 1. Sitzung des sogenannten Subsidiary Body on Implementation (SBI) statt. Während SBI 1 fand eine Überprüfung der Umsetzung des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD), des Strategischen Plans 2011-2020 (insbesondere der Aichi Ziele) sowie der CBD-Protokolle durch die Vertragsstaaten statt. 

Die Überprüfung der Erreichung des Aichi Ziels 16 zum Nagoya-Protokoll ergab, dass Teil 1 des Ziels (Inkrafttreten des Protokolls) bereits erreicht ist. Teil 2 (Umsetzung in der Praxis) bedarf weiterer Anstrengungen.

Im Vorlauf zu SBI 1 war ein Fortschrittsbericht veröffentlicht worden, der bis zum 2. Treffen der Vertragsparteien im Dezember 2016 aktualisiert wird. Die Beschlussempfehlungen des SBI 1 fordern insbesondere zu weiteren Schritten bei der Umsetzung, zur Übermittlung der Informationen an den ABS Clearing House sowie zur weiteren Ratifizierung auf.


21.04.2016

Deutschland tritt dem Nagoya-Protokoll zur Bekämpfung der Biopiraterie bei

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat heute in New York die deutsche Vertragsurkunde zum Nagoya-Protokoll bei den Vereinten Nationen hinterlegt. Damit tritt Deutschland dem Nagoya-Protokoll zur Bekämpfung der Biopiraterie bei. Das Abkommen setzt wirtschaftliche Anreize für die weltweite Bewahrung der biologischen Vielfalt. Hendricks: „Das Nagoya-Protokoll ist ein wichtiges und innovatives Instrument für den internationalen Naturschutz. Es würdigt den überragenden Wert, den eine intakte Natur für die Menschheit hat. Und es gibt Entwicklungsländern konkrete ökonomische Anreize zur Bewahrung ihrer Naturschätze. Wir wollen alles dazu beitragen, dieses multilaterale Abkommen mit Leben zu füllen.“ Das Protokoll stellt Regeln für Forschung und Entwicklung an Tieren, Pflanzen und anderen Lebewesen aus anderen Weltregionen auf. Die Vorteile aus der Nutzung solcher genetischer Ressourcen werden ausgewogen und gerecht zwischen dem Nutzer und dem Herkunftsland geteilt. Häufig werden beispielsweise Pflanzen und andere Lebewesen zur Entwicklung von neuartigen Medikamenten und Kosmetikprodukten genutzt. Davon soll nicht bloß der Hersteller profitieren, sondern auch das Herkunftsland der Pflanze. Gerade in Entwicklungsländern ist es wichtig, wirtschaftliche Alternativen zur kurzsichtigen Ausbeutung und Vernichtung von Ökosystemen zu bieten. Das Nagoya-Protokoll ist auch ein Erfolg des deutschen Vorsitzes im Übereinkommen über die biologische Vielfalt von 2008 bis 2010. Bei der Weltbiodiversitätskonferenz 2008 in Bonn unter der Leitung des damaligen Bundesumweltministers Sigmar Gabriel wurden die Weichen für eine völkerrechtliche Ächtung der Biopiraterie gestellt. Die internationale Staatengemeinschaft hatte daraufhin 2010 das Nagoya-Protokoll beschlossen. Das Nagoya-Protokoll ist am 12. Oktober 2014 in Kraft getreten. Bislang sind ihm 72 Staaten und die EU beigetreten. Im vergangenen Herbst hatte der Deutsche Bundestag die Gesetze zur Umsetzung des Nagoya-Protokolls beschlossen. In Deutschland kontrolliert zukünftig das Bundesamt für Naturschutz, ob Nutzer von genetischen Ressourcen in Deutschland die einschlägigen Regeln zu Zugang und Vorteilsausgleich im Herkunftsland befolgen. Zudem wurde das Patentgesetz geändert, so dass künftig auch bei der Anmeldung von Patenten nachvollzogen werden kann, ob biologisches Material aus anderen Ländern verwendet wurde und ob dieses gegebenenfalls legal erlangt wurde.“

Infopapier des BMUB 


02.12.2015

Nationales Umsetzungsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet

Am 2. Dezember 2015 ist das Gesetz zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Hierin werden insbesondere Zuständigkeiten und Aufgaben sowie Eingriffsbefugnisse und Sanktionen festgelegt, die zur Umsetzung des Nagoya-Protokolls und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 in Deutschland notwendig sind. Das deutsche Umsetzungsgesetz tritt am 1. Juli 2016 in Kraft. In der Zwischenzeit entfalten die Verordnung (EU) Nr. 511/2014 sowie die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1866 bereits unmittelbare Wirkung.

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am
   2. Dezember 2015


04.11.2015

Vollzug des Nagoya-Protokolls in Deutschland

Um den Akteuren im Bereich der Nutzung genetischer Ressourcen und darauf bezogenem traditionellem Wissen den Einstieg und die Arbeit im Rahmen der neuen Rechtssituation zu erleichtern, möchten wir Sie auf folgendes hinweisen:

Bei Interesse bitten wir Sie, mit uns in Kontakt zu treten:


Logo des Bundesamtes für Naturschutz. Ein großes braunes B, ein geschwungenes blaues f und ein großes grünes N. Darunter der Schriftzug Bundesamt für Naturschutz und das Bundeswappen Deutschlands

Bundesamt für Naturschutz (BfN)
Fachgebiet I 1.3
Vollzug Nagoya-Protokoll
Konstantinstr. 110
D-53179 Bonn

Tel:      0228/8491-1311
Fax:     0228/8491-1319
E-Mail: Nagoya-CNA@bfn.de


15.10.2015

Bundestag beschließt Beitritt Deutschlands zum Nagoya-Protokoll gegen Biopiraterie

Am 15.10.2015 hat der Bundestag das Ratifizierungsgesetz zum Nagoya-Protokoll, sowie das nationale Gesetz zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 angenommen. Bislang sind dem Nagoya-Protokoll 68 Staaten und die EU beigetreten.

Im Umsetzungsgesetz wird das Bundesamt für Naturschutz (BfN) als für den Vollzug in Deutschland zuständige Behörde bestimmt. Als solche ist das BfN dazu befugt, deutsche Nutzer von genetischen Ressourcen und traditionellem Wissen anlassbezogen und planbasiert zu kontrollieren und bei illegaler Nutzung wirksam zu intervenieren. Darüber hinaus wird das BfN unter anderem zuständig sein für die Entgegennahme von Sorgfaltserklärungen der Nutzer,  die Prüfung von Anträgen zur Registrierung von Sammlungen und deren regelmäßige Überprüfung, sowie Kooperation mit zuständigen Behörden in den Bereitstellerländern. Das BfN bietet zudem für Nutzer eine Erstberatung hinsichtlich des legalen Zugangs zu genetischen Ressourcen außerhalb Deutschlands an.

Pressemitteilung des BMUB
Pressemitteilung des BfN


20.10.2015

Europäische Kommission erlässt Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 511/2014

Am 20.10.2015 ist die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1866 vom 13.10.2015 im Amtsblatt der Europäischen Union verkündet worden. Diese Verordnung der Europäischen Kommission beinhaltet Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 511/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das Register von Sammlungen, die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften durch die Nutzer und bewährte Verfahren. Der Erlass der Durchführungsverordnung, die am 9.11.2015 in Kraft tritt, ist ein weiterer wichtiger Schritt bei der Umsetzung des Nagoya-Protokolls in der Europäischen Union.

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1866
Verordnung (EU) Nr. 511/2014


02.10.2015

Erstes international anerkanntes Konformitätszertifikat ausgestellt

Am 1. Oktober 2015 wurde das erste international anerkannte Konformitätszertifikat ausgestellt, nachdem eine zuvor ausgestellte Zugangsgenehmigung im ABS Clearing-House veröffentlicht wurde.

Pressemitteilung des Sekretariats des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (Convention on Biological Diversity, CBD)

Nationale Kontaktstelle

Bundesamt für Naturschutz
FG I 1.3
Konstantinstr. 110
D-53179 Bonn

Tel:     0228/8491-1311
Fax:    0228/8491-1319
E-Mail: Nagoya-CNA@bfn.de

Broschüre zum Nagoya-Protokoll

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Deckblatt der Broschüre zum Nagoya-Protokoll

Flyer zum Nagoya-Protokoll

Poster zum Nagoya-Protokoll